Vergangenen November beschloss die sogenannte Luftraumkonferenz in Düsseldorf wesentliche Änderungen des regionalen Luftraums. Durch den Wunsch der Deutschen Flugsicherung soll die Luftraumgrenze am Niederrhein weiter verschoben werden. Eine Folge wären erhebliche Einschränkungen für die dort beheimateten Luftsportler.

Dies nahm der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer und sein Landtagskollege, Dr. Marcus Optendrenk, zum Anlass, den geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt, anzuschreiben. Beide betonen unter anderem, dass durch die Änderungen entstehende Verkehrsdichte die Gefahr von gefährlichen Annäherungen erhöht werde. Allein am nördlichen Niederrhein und den angrenzenden Niederlanden sind mehr als 150 Segel- und Motorflugzeuge mit hunderten von Luftsportlern beheimatet. Zudem käme es zu einem Rückgang des Thermik-Raums, der insbesondere von Segelflugzeugen genutzt wird.

„Der  Wunsch der Deutschen Flugsicherung nach einer Ausweitung des Luftraums in diesem Bereich ist nachvollziehbar. Dennoch möchten wir zu bedenken geben, dass insbesondere im stark frequentierten Luftraum im Westen Nordrhein-Westfalens ein besonderes Augenmaß erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund würden wir uns freuen, wenn Sie den Plan der Deutschen Flugsicherung noch einmal prüfen lassen würden – auch mit Blick auf den bei uns beheimateten Luftsport“, betonen Uwe Schummer und Dr. Marcus Optendrenk in ihrem Schreiben an den Bundesminister.

Schummer Dr. Optendrenk Quelle Gebhard Bucker Photography 2 2

Heute hat das Europäische Parlament die Abschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Panama-Papers verabschiedet. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, kommentiert: „Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche sind leider nicht mehr nur für einige karibische Drittländer, sondern auch für manche EU-Staaten zum Geschäftsmodell geworden. Wir fordern daher mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Steuern auf Unternehmensgewinne müssen dort gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden und nicht mit trickreichen Steuersparmodellen ins Ausland verschoben werden. Andere Mitgliedstaaten werden so um ihre Steuereinnahmen betrogen und das Geld fehlt an anderer Stelle für sinnvolle Investitionen wie Digitalisierung oder Infrastruktur. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen muss daher nun endlich an Fahrt aufnehmen. Der Anreiz zur Steuerflucht könnte außerdem durch EU-weit einheitliche Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung stark reduziert werden.“

Manche Unternehmen versuchen ihre Steuerlast durch das legale Verschieben von Gewinnen in andere EU-Mitgliedstaaten zu senken und nutzen hierbei die unterschiedlichen nationalen Steuer- und Rechtsvorschriften aus. Das Europaparlament unterstützt auch die Führung einer schwarzen Liste, auf der derzeit 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden.

Das Europäische Parlament hat den Untersuchungsausschuss bereits 2016 nach den Enthüllungen über hunderttausende Briefkastenfirmen auf Panama ins Leben gerufen, die zahlreichen europäischen Unternehmen sowie Prominenten, Politikern und Sportlern zur Steuerhinterziehung dienten.

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Der Landtag soll sich dafür einsetzen, dass die St. Martins-Umzüge als schützenswertes immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt werden Das beantragen CDU und FDP im Landtag für die kommende Sitzung des Plenums. Mitinitiator des Antrages ist der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Er unterstützt damit die vor allem im Kreis Viersen gestartete Initiative, die den Martinstag besonders im Bewusstsein halten will. Die UNESCO führt eine Liste des besonders schützenswerten Kulturerbes. „Schon als Kind habe ich erlebt, wie das Martinsfest unsere Augen hat glänzen lassen. Die Geschichte des römischen Offiziers, der seinen Mantel teilt, der Umzug in der Dunkelheit, der Martin auf dem Pferd und auch das Feuerwerk: das war ein Höhepunkt des Jahres für uns alle“, so Optendrenk. Das habe sich noch verstärkt als er erlebt habe, dass sich der Lobbericher Sankt Martin im eigenen Elternhaus umgekleidet habe. „Es ist gut, wenn auch unsere Kinder diese Tradition erleben und bewahren können,“ ist Optendrenk überzeugt. Die Antragsteller des Kulturerbeantrages und viele Martinsvereine verdienten daher jede denkbare Unterstützung. „Die Bewahrung christlicher Traditionen führt auch zu größerer Toleranz gegenüber denjenigen anderen Religionen. Denn das Wissen um die eigene Kultur fördert auch das Verständnis für andere,“ so der Nettetaler. Er hofft auf breite Unterstützung auch von den anderen Fraktionen des Landtages.

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Hier der Antrag zum nachlesen...

Hier die Pressemitteilung von Dr. Marcus Optendrenk als PDF-Datei zum nachlesen...

Weniger Bürokratie und Probleme bei deutsch-niederländischen Aktivitäten stehen für den Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk ganz oben auf der Tagesordnung für das nächste Jahr. Dabei geht es vor allem um die vereinfachte Anerkennung von Ausbildungen und Studienabschlüssen auf beiden Seiten. "Das ist immer noch ein Problem, obwohl alle Beteiligten wissen, dass wir das alles längst hätten klären können,", so Optendrenk. Er will sich als neuer Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Benelux vor allem mit der Landesregierung und dem Generalsekretariat der Benelux-Union um schnelle Klarheit bemühen. "Wenn wir gut ausgebildete Pflegekräfte aus den Niederlanden bei uns aus formalen Gründen nicht beschäftigen können, ist das nicht hinnehmbar ", sagt der Nettetaler. Probleme gibt es aber auch bei der Lehrerausbildung, bei Sozialpädagogen und Verwaltungspersonal. Optendrenk sieht eine neue Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen Düsseldorf und Den Haag. Die gelte es jetzt zu nutzen. Der Besuch von Ministerpräsident Laschet in Den Haag habe da einen starken Schub gegeben. Sein Ziel: beim zehnjährigen Jubiläum der Kooperation zwischen Benelux und NRW im Dezember 2018 sollen wichtige Erleichterungen unter Dach und Fach sein. "Dann merken die Bürger bei uns den konkreten Vorteil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist mir besonders wichtig," erklärt Optendrenk.

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Mit großer Trauer nehmen der CDU Kreisverband Viersen und die

CDU Kreistagsfraktion Viersen Abschied von

Herrn Oberkreisdirektor a. D.

Rudolf H. Müller

Rudolf H. Müller war von 1960 bis 1984 als Oberkreisdirektor - zunächst des Kreises Kempen-Krefeld, in der Folge des Kreises Viersen - eine der prägenden Persönlichkeiten unseres Kreises. In seine Amtszeit fiel nicht nur die kommunale Neugliederung, die ihren Abschluss auf Kreisebene mit der Bildung des Kreises Viersen zum 1. Januar 1975 fand, sondern auch die Entwicklung vieler grundlegender Ideen und Gründung zahlreicher Einrichtungen des Kreises, die heute nicht nur unverzichtbar sind, sondern das Gesicht unseres Kreises mitprägen.

Als Oberkreisdirektor genoss Rudolf H. Müller Respekt und höchstes Ansehen weit über den Kreis hinaus. Sein Wort hatte Gewicht, und das weit über seine Amtszeit hinaus.

Rudolf H. Müller war auch über 58 Jahre Mitglied in der CDU und bis zuletzt beschäftigten ihn die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Kreis, Land, Bund und Europa. Daneben leistete er, soweit es seine Gesundheit zuließ, mit wachem Verstand eigene Beiträge zur Aufarbeitung der neueren Geschichte unseres Kreises.

Wir sind Rudolf H. Müller zu höchstem Dank verpflichtet.

Die CDU des Kreises trauert mit seiner Familie und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wird neuer Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Benelux. Auf Vorschlag seiner Fraktion wird der CDU-Politiker damit Nachfolger von Eckard Uhlenberg, der diese Gruppe aus dem nordrhein-westfälischen Landtag in der zurückliegenden Wahlperiode geleitet hat. Die Parlamentariergruppe besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und pflegt Kontakte zu den Parlamentariern in Den Haag, Brüssel, Luxemburg sowie den Grenzprovinzen Limburg und Gelderland sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien.

„Ich freue mich sehr, dass ich diese Gruppe jetzt koordinieren darf. Die Neubildung der Regierung in den Niederlanden bietet eine gute Chance, jetzt auch zeitnah mit den Kollegen in Den Haag über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen“, so Optendrenk.

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Der aktuelle Newsletter von Dr. Stefan Berger und mir aus dem Oktober: Newsletter Oktober 2017

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Der Kreis Viersen profitiert mit 7.678.720 Euro von dieser Sofort-Maßnahme.

Die Viersener Landtagsabgeordneten Stefan Berger, Marcus Optendrenk und Britta Oellers begrüßen diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das der gesamte Kreis Viersen erhält, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

Brief aus Düsseldorf:

2017-09-28 Brief aus Düsseldorf zum Kita-Rettungspaket

Anlage zu den Einmalbeträgen der Jugendämter:

2017-09-28 Anlage_Kita-Rettungspaket

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wird Vorsitzender des Unterausschusses „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“. Optendrenk ist als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion auch für Grundsatzfragen der Haushalts- und Finanzpolitik zuständig. Der Grund für die Neuschaffung des Unterausschusses „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“  ist, dass 2020 der Haushalt in Nordrhein-Westfalen durch das Projekt EPOS NRW auf einen Produkthaushalt umgestellt wird. Das ist vergleichbar mit dem neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF).

Die Finanzwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen soll dadurch effizienter gestaltet werden.

Zum Hintergrund:

„Die Kosten- und Leistungsrechnung liefert Informationen für die Wirtschaftlichkeits-steuerung, in dem sie Mitteleinsatz (Ressourcenverbrauch) und zu erzielende Verwaltungsleistungen gegenüberstellt. Sie ist gleichzeitig Ausgangsbasis für die Aufstellung des so genannten Produkthaushaltes, bei dem die Verwaltungsleistungen (Produkte) die Höhe der Budgets bestimmen. Dezentrale Ergebnis- und Budgetverantwortung eröffnet den Behörden Handlungsspielräume. Vor Ort soll entschieden werden, wie die zugewiesenen Mittel wirtschaftlich für die Aufgabenerfüllung eingesetzt werden können. Erwirtschaftete Überschüsse stehen den jeweiligen Dienststellen in bestimmten Umfang in den Folgejahren wieder zur Verfügung. Ein neues Haushalts- und Rechnungswesen ist Grundlage für ein Finanz- und Wirtschaftlichkeits-Controlling. Ziel ist es, Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns zu steigern.“ (EPOS NRW)

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/eposnrw

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Ich habe mich sehr gefreut, als der Vorsitzende des  Kreisfeuerwehrverbandes, Klaus Thomas Riedel, mir völlig überraschend die silberne Verdienstnadel des Kreisfeuerwehrverbandes im Rahmen des Kreisfeuerwehrtages in St. Hubert - mit Delegierten aus allen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen, verliehen hat. Für mich besonders emotional, da mein Großvater jahrzehntelang mit ganzem Herzen bei der Feuerwehr Lobberich aktiv war. Kindheitserinnerungen. Aber auch das Wissen, was es bedeutet, dass die Feuerwehrleute Tag und Nacht für uns da sind. Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr.

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Heute möchte ich Sie auf eine besondere Veranstaltung hinweisen, die am 7. Oktober 2017, 11 Uhr in der Nettetaler Werner-Jaeger-Halle stattfindet.

Zum zweiten Mal wird der Werner-Jaeger-Preis verliehen, der in Zusammenarbeit mit dem Werner-Jaeger-Gymnasium, dem Deutschen Altphilologenverband, der Gesellschaft für antike Philosophie und der Stadt Nettetal (mit Unterstützung der Nettetaler Sparkassen-Stiftung) an das humanistische Erbe Werner Jaegers erinnert, der vor gut 125 Jahren in Nettetal-Lobberich geboren ist.

Es findet ein interessanter Festakt mit musikalischer Begleitung statt, bei dem auch der neue Staatssekrretär für Kultur des Landes, Herr Klaus Kaiser, ein Grußwort halten wird.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich viele Interessierte einfinden würden. Selbstverständlich sind auch Freunde und Bekannte herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Es wird um eine kurze Anmeldung gebeten.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung:

www.werner-jaeger.de

Anmeldung möglich unter Tel. 02153 9147-0

 

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