Zu einer ganz besonderen Gesprächsrunde lädt der CDU Kreisverband Viersen sowie die MIT des Kreises Viersen ein. Jens Spahn hat sich für den 04.05.2017 in Nettetal-Lobberich angekündigt um mit Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen in der Bundes- und Landespolitik zu diskutieren. Spahn, der als Politiker für seine klaren Positionen sowie seiner verständlichen Sprache geschätzt wird, möchte sich im kleinen „Seerosensaal“ an der Steegerstraße 38 in Nettetal-Lobberich bei einem „Mittags-Talk“ den Fragen und Anregungen der Besucher stellen. Mit dabei sind die beiden Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger sowie der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Beginnen soll die Veranstaltung ab 12:00 Uhr. Für das leibliche Wohl ist selbstverständlich gesorgt. Alle Interessierten werden gebeten sich vorab unter 02162-29011 oder per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anzumelden.

Foto: Jörg Klaus

Jens Spahn KLAUS web

Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB-NRW erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk:

„Der DGB-NRW hat in seinem Forderungskatalog zur Landtagswahl die Flut von Zeitverträgen kritisiert. Gerade die Regierung Kraft hat hier ein besonderes Problem. Mit ihrer Doppelmoral geißelt die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam sachgrundlose Befristungen und verschweigt dabei, dass die Regierung befristete Beschäftigungen zum System macht. Ungefähr jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag. Ohne den gesamten Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag.

 Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben. Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. Wie kann Frau Kraft auf der einen Seite von Gerechtigkeit fabulieren, wenn sie in ihren eigenen Reihen so vorgeht? Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein. Bei Frau Kraft passen ihre öffentlichen Ankündigungen nicht zu ihrem tatsächlichen Handeln.“

 

MO Rede, Plenum, Rednerpult, Totale 6

Am Rande der Sitzung der CDU-Fraktion hat der hiesige Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk mit Wolfgang Bosbach über die Probleme bei der Polizeiausstattung im Kreis Viersen gesprochen. Optendrenk schilderte dabei die stark gesunkene Zahl der Polizisten, die das Innenministerium in Düsseldorf seit Jahren in den Kreis entsendet. Diese Zahl ist in den letzten 15 Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken. „Das macht es extrem schwer, gerade bei offenen Grenzen wirkungsvoll gegen Einbruchsdiebstahl, Bandenkriminalität und Sprengung von Geldautomaten vorzugehen“, so Optendrenk. Wolfgang Bosbach erläuterte der Fraktion nicht nur seine Vorstellungen für eine strukturelle Verbesserung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, sondern kündigte auch an, die Verteilung von Polizeikräften und deren technische Möglichkeiten zum Gegenstand der zukünftigen Arbeit einer Regierungskommission nach der Landtagswahl zu machen. 

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Nicht nur im Wahlkampf kommt es darauf an, für unsere Demokratie Gesicht zu zeigen. Deshalb kein Zufall: Marcus Optendrenk schaute auch am Stand von "Demokratie leben" vor dem Landtag in Düsseldorf vorbei. Die Initiative wird auch von der Landeszentrale für Politische Bildung NRW mitgetragen. Im Kreis Viersen gibt es ebenfalls eine ganze Reihe von Projekten, die zum Mitmachen und Mitgestalten einladen. Natürlich auch mit Unterstützung der CDU.
 

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Bei der offiziellen Meisterschaftsfeier im Venloer Rathaus hat der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk dem VVV-Präsidenten Hai Berden zum Aufstieg und zur Zweitligameisterschaft gratuliert. Dazu überreichte er ein speziell zu diesem Anlass beschriftetes VVV-Trikot an den sehr überraschten Vereinsvorsitzenden. "Das Geschenk bekommt einen Ehrenplatz bei uns,"versprach Berden, der sich auch über die vielen deutschen Fans und Unterstützer des Aufsteigers freut. Auch Venlos Innenverteidiger Niels Röseler, der selbst in Lobberich wohnt, freute sich über diese Überraschung aus seiner Nettetaler Wahlheimat. Auch VVV-Maskottchen Koelie hatte sich morgens schon über das gerahmte Trikot seines Clubs mit besonderer Widmung gefreut.

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Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute in Düsseldorf ein 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vor. Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen eine effektivere Terrorbekämpfung und wirksame Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und dem international renommierten Terrorismusexperten Peter R. Neumann forderte Laschet, dass es in Zeiten terroristischer Gefährdung und grenzüberschreitender Kriminalität keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Zudem gab Laschet bekannt, dass Professor Neumann Teil der von Wolfgang Bosbach geleiteten Regierungskommission zur Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in NRW sein wird.

Dazu erklärt Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit. Die islamistisch-terroristische Bedrohung und die hohe Einbruchskriminalität gehören dabei zu den größten Herausforderungen. Obwohl der Problemdruck in Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist, sind die Sicherheitsstandards in vielen Bereichen niedriger als in anderen Bundesländern. Es darf in Deutschland aber keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Unser 10-Punkte-Papier zeigt konkreten Handlungsbedarf auf. Die Bosbach-Kommission wird die Maßnahmen nach der Regierungsübernahme strukturell und organisatorisch umsetzen.

Staatsminister Herrmann hat heute eindrucksvoll die Erfolge der bayerischen Politik und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung geschildert. Die Gefahr, Opfer eines Einbruchs zu werden, war im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen fünf Mal höher als in Bayern. Bayern ist mit seiner konsequenten Politik für mehr Innere Sicherheit ein Vorbild für unser Land.

Für den Politikwechsel zu mehr Innerer Sicherheit brauchen wir die besten Köpfe. Ich freue mich, dass sich der weltweit renommierte Terror-Experte Peter R. Neumann uns angeschlossen hat. Er wird die Arbeit der Regierungskommission von Wolfgang Bosbach besonders in Fragen der Terrorismusbekämpfung und Salafismus-Prävention gestalten. Als Berater für dieses Thema verstärkt er schon heute meinen Wahlkampf.“

Dazu erklärt Staatsminister Joachim Herrmann: „Die Erfolge der bayrischen Polizei sind das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit. Die NRW-CDU setzt genau die richtigen Schwerpunkte: Die im 10-Punkte-Programm genannten Maßnahmen würden Nordrhein-Westfalen einen ganz entscheidenden Schritt in der Inneren Sicherheit voranbringen. Ich habe wiederholt auf der Innenministerkonferenz darauf hingewiesen, wie wichtig etwa das Instrument der Schleierfahndung ist. Die Blockadehaltung von Herrn Jäger und die Aussage, dies sei in Nordrhein-Westfalen nicht notwendig, kann ich nicht nachvollziehen.“

Dazu erklärt Prof. Dr. Peter Neumann: „Ich habe mich über die Anfrage von Armin Laschet sehr gefreut und sofort zugesagt. Wir müssen handeln: Im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist das islamistische Bedrohungspotenzial in Nordrhein-Westfalen außerordentlich hoch, es gibt wahre salafistische Brennpunkte. Ich will mit Armin Laschet dafür sorgen, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder sicherer fühlen können. Ich bin bereit, Verantwortung für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“

Im Anhang finden Sie das Papier „10 Punkte für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“.

https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/2017-04-21_cdu_nrw_positionspapier_10_punkte_zur_inneren_sicherheit.pdf

Keine Studiengebühren und mehr Handlungsfreiheit für Hochschulen  - Stefan Berger zur Hochschulpolitik

„NRW darf hochschulpolitisch nicht länger Schlusslicht sein, sondern muss zurück an die Spitze!“, erklärte Stefan Berger in seinem Eingangsstatement. Der Schwalmtaler Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stellte sich den Fragen von Studenten und diskutierte unter anderem mit der Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Svenja Schulze über die Zukunft der Hochschulen in NRW. Anlass war die Podiumsdiskussion der Hochschule Niederrhein am 19. April an der rund 40 Gäste teilnahmen.

Für Berger sprechen „die Kennzahlen eine deutlich und unmissverständliche Sprache“. Sowohl in Bezug auf die durchschnittlichen Ausgaben pro Studierenden als auch beim Thema Betreuungsstrukturen der Studierenden fände man NRW im bundesdurchschnitt auf den letzten Plätzen. Parallel dazu schränke das Hochschulzukunftsgesetz der rot-grünen Landesregierung die Autonomie der Hochschule ein. Während die Hochschulen in NRW unter dem ehemaligen FDP-Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Andreas Pinkwart eine Handlungsfreiheit in Bezug auf strategische Ausrichtung und Personal- sowie Finanzfragen besaßen, habe sich die Landesregierung mit dem Hochschulzukunftsgesetzt eine Möglichkeit geschaffen, die Autonomie zu begrenzen und in Entscheidungsprozesse der Hochschulen einzugreifen. „Rot-Grün hat so massiv und ohne Not in die Forschungsfreiheit eingegriffen“, verdeutlichte Stefan Berger. Mittelpunkt der Diskussion unter Vertretern der Parteien und der Fragen der anwesenden Studenten waren besonders die Themen Studiengebühren, das NRW-Ticket für Studenten sowie die Aufwertung handwerklicher Meister-Ausbildungen. Berger sprach sich dabei gegen die Erhebung von Studiengebühren und für den Erhalt des NRW-Tickets für Studierende aus. Für die anstehende Legislaturperiode versprach er, dass er sich auch für den Ausbau der Beratungsinstrumente für Schulabsolventen einsetzen werde. „Eine gute Berufs- und Studienberatung sorgt nicht nur dafür, dass die Quote der Studienabbrecher gesenkt wird, sie sollte auch dafür sorgen, dass die Ausbildungen zum Handwerksmeister eine attraktive Option bleiben.“

Aktuelle Politik in historischen Mauern

Das kurzlebige politische Tagesgeschäft der Landespolitik einer modernen „Veränderungsgesellschaft“ auf der einen, die historischen Gemäuer des Breyeller Lambertiturms, erbaut im 13. Jahrhundert, auf der anderen Seite. Ein Gegensatz den Holger Michels am 12. April bei den Breyeller Turmgesprächen mit dem Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und 20 interessierten Bürgern bewusst betonte. „Verbunden wird beides durch die Heimat. ‚Für unsere Heimat‘ steht auf deinen Wahlplakaten und der Lambertiturm symbolisiert für uns Heimat. Was bedeutet Dir Heimat und was bedenkst Du für unsere Heimat zu tun?“, begrüßte Holger Michels, Vorsitzender des CDU-Ortausschusses Breyell, den Landtagsabgeordneten. Optendrenk erklärte, dass Heimat gerade in Bezug auf die Arbeit im Landtag für ihn Rückkopplung bedeute. „Als direktgewählter Abgeordneter trage ich Verantwortung für Ihre Sorgen und Bedürfnisse und arbeitete daran mit, meine und unsere Heimat zu gestalten“, machte Optendrenk deutlich. Wie genau der Landtagsabgeordnete seine Heimat und NRW in Zukunft gestalten möchte, wurde in einer lebhaften Diskussion über Potentiale und Chancen NRWs deutlich. Die Themen Bildung, Wirtschaft, Innere Sicherheit und öffentlicher Personennahverkehr standen dabei im Mittelpunkt.

Bildungspolitisch warb Optendrenk dafür, jedes Kind individuell nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu fördern und die Diskussionen um G8 oder G9 nicht zu überstrapazieren. „Die Bildung unserer Kinder darf nicht Spielball der Politik sein. Den Schulen muss selbst überlassen werden, welches Format sie, Schüler und Eltern für sinnvoll halten.“ Um die Innere Sicherheit zu garantieren, sei es unter anderem notwendig, die Arbeit der Polizei zu reformieren. „Die Polizei sollte weniger bürokratisch arbeiten müssen, dafür aber Möglichkeiten haben, effizienter zu arbeiten“, so Optendrenk. Möglichkeiten dazu seien Verwaltungsassistenten oder die Schleierfahndung, die verdachtsunabhängige Durchsuchungen ermöglicht.

Optendrenk freute sich über die angeregte Diskussion und bedankte sich bei den Gästen. „Die Turmgespräche sind ein tolles Format in besonderer Kulisse. Ich freue mich auf eine Wiederholung“, verabschiedete sich der Landtagsabgeordnete.

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Nettetal, 12. April 2017:  Der heimische Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer und sein Landtagskollege, Dr. Marcus Optendrenk, freuten sich über den Besuch von Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Kreis Viersen. Der Bundestagsabgeordnete für den oberbayrischen Wahlkreis Altötting-Mühldorf am Inn sprach vor rund 60 interessierten Besuchern über die Unterschiede in der Inneren Sicherheit zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Es ging um die politische Verantwortung der Rot-Grünen Landesregierung, die das grundlegendste Bedürfnis der Bürger in Nordrhein-Westfalen, nämlich das nach innerer und äußerer Sicherheit, missachtet und vernachlässigt.

„Eine Schleierfahndung, wie wir sie in Bayern haben, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Gerade bei der starken Frequentierung zur niederländischen Grenze jedoch zwingend notwendig“, so Mayer. Diese Untätigkeit ist ein „schuldhaftes Unterlassen zum Schutz des Bürgers“ .

Mayer verwies ebenfalls auf einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober 2016, der die Residenzpflicht für Gefährder und die Verschärfung des Ausreiseverfahrens gewährleisten sollte, jedoch wie viele andere Initiativen zur inneren Sicherheit würde dieser Gesetzesentwurf weiterhin blockiert.  Uwe Schummer und Marcus Optendrenk unterstrichen: „Für uns ist die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ein Schwerpunktthema. Hier wollen wir ‚bayerische Verhältnisse’.“Bayern hat im Bereich des Einbruchsdiebstahls  eine Aufklärungsqoute von rund 70 %. Im Kreis Viersen liegt sie bei rund 11%. Das NRW-Innenministerium hat die bedarfsbezogene Zuweisung  von Polizisten erheblich gekürzt.

 

v.l.n.r.: Marcus Optendrenk, Hans Bloemen, Stephan Mayer, Uwe Schummer

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Zusammengefasste Informationen aus Land und Kreis des letzten Monats von Stefan Berger und Marcus Optendrenk im aktuellen Newsletter:

 

Newsletter April 2017

Ansbach, Würzburg, Berlin und München – Stationen des Terrors in Deutschland im Jahr 2016 denen weitreichende Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Grenzübergängen folgten. Für die CDU in Kempen war dies Anlass, den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Prof. Dr. Günter Krings, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) des Kreis Viersen, Ralf Robertz, am 6. April ins Kempener Kolpinghaus einzuladen und über das Thema Innere Sicherheit zu sprechen. 60 Gäste sind der Einladung der CDU-Kempen gefolgt. Nach der Begrüßung der Vorsitzenden Rita Ulschmid stellte der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk, klar: „Kernaufgabe jedes Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. Schafft der Staat dies nicht, steigt also die Kriminalität, verliert der Bürger das Vertrauen in den Staat.“ Günter Krings knüpfte an diesen Gedanken Optendrenks an und stellte das Thema Sicherheit in einen globalen Kontext. Die Dynamik der Kriminalität und des Terrors sei damit nicht mehr mit dem Terror der RAF zu vergleichen. „Die Anzahl der Terroristen ist so hoch wie nie, sie sind international vernetzter und brutaler denn je und waren früher nur staatstragende Personen terroristischen Gefahren ausgesetzt, kann heute jeder Opfer eines Terroranschlags wie in Berlin werden“, erklärte Krings. Um dennoch die Innere Sicherheit für jeden Bürger zu gewährleisten referierte Krings eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten, die derzeit im Bundesinnenministerium und in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder diskutiert werden. Dazu zählen die rechtliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, bürokratische und organisatorische Reformen, wie bessere Kommunikation zwischen den Behörden und mehr zentrale statt dezentrale Arbeit der Polizei sowie eine anforderungsgerechte materielle Ausstattung der Polizei mit Bodycams zum Dokumentieren der Einsätze. Verantwortlich für die erschreckend hohe Einbruchs- und Kriminalitätsrate in NRW sei, so Krings, nicht eine schlechtere Ausbildung der Polizei in NRW. Einen entscheidenden Teil der Verantwortung trage die rot-grüne Landesregierung. Zwar trage diese nicht die alleinige Schuld, die meisten schwerwiegenden Fehler habe sie jedoch zu verantworten. „Während in NRW Anis Amri mit 18 Pässen reisen konnte, ohne in Abschiebehaft genommen zu werden, hat die Polizei in Berlin Verdächtige mit mehreren Pässen direkt festgenommen“, verdeutlicht Krings. „Landesinnenminister Jäger verteidigt sich auf der einen Seite, indem er sagt, man sei im Fall Amri an den Rand der Möglichkeiten des Rechtsstaates gegangen. Das ist schon sehr fraglich, weil die Gerichte ja nicht einmal um Entscheidung angerufen worden sind. Auf der anderen Seite hat er jedoch auch keine gesetzlichen Initiativen gestartet, um die Möglichkeiten des Rechtsstaates auszuweiten, wenn sie denn nach seiner Meinung nicht ausreichten. Die Frage, ob der Staat an dieser Stelle versagt habe, ist völlig berechtigt.“
Ralf Robertz unterstützte Krings in dieser Auffassung ausdrücklich. Im Namen vieler Polizisten des Kreises Viersen kritisierte er, dass man teilweise den Eindruck haben könnte, dass in NRW die Fahndung nach Steuerflüchtlingen intensiver erfolge als die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und die Beobachtung potentieller Terroristen. Registrierungsmöglichkeiten, der Justizvollzug, Möglichkeiten der Rechtsprechung, -setzung und -anwendung waren die Kernthemen der folgenden Diskussion, welche durch den Terrorismusexperten Rolf Tophoven angeregt wurde. Tophoven war der Einladung gefolgt, um bei dieser Gelegenheit auch seinen „besten Schüler aus Gladbacher Schulzeiten“ wiederzusehen (Günter Krings). Einig waren sich die Gäste am Ende der Veranstaltung darin, dass das Thema der Inneren Sicherheit zurecht im Fokus medialer und politischer Arbeit steht und unstrittige Zuständigkeiten, gut ausgebildete und ausgestattete Polizisten sowie eine konsequente Rechtsprechung und Umsetzung des Rechts dringend benötigt werden um die Innere Sicherheit, besonders in NRW, zu gewährleisten. 
Nachbemerkung: Durch die Geschehnisse in Stockholm und Oslo in den Folgetagen wurde die Wahrnehmung von der Bedrohung durch terroristische Aktionen weiter geschärft. Die CDU wird ihre politische Arbeit weiterhin konsequent an Terrorismusbekämpfung und Bewahrung unserer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland ausrichten.
 
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v.l.n.r.: Prof. Dr. Günter Krings MdB, Rita Ulschmid, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Uwe Schummer MdB
 

Am Dienstag besuchten der Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk und der Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, das Karosseriebauunternehmen Steinforth am Pastoratshof in Grefrath. Thema des Gespräches war unter anderem die duale Berufsausbildung im Handwerk und den technischen Berufen im Kreis Viersen, aber auch der Abbau überflüssiger bürokratischer Strukturen für das Handwerk und Gewerbe, um die Attraktivität der dualen Berufsausbildungen wieder zu steigern. „Die ganze Welt beneidet uns um unsere Ausbildungsstruktur, nur wir selbst machen es den Betrieben immer wieder schwer, daran wirklich Freude zu haben“, so Uwe Schummer, der sich seit Jahrzehnten um die Rahmenbedingungen für die Berufsausbildung kümmert. Im Karosseriehandwerk geht es vor allem um die Vereinbarkeit von schulischen Ausbildungsbausteinen und betrieblicher Ausbildung. „Hier gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, so Klaus Steinforth, der auch Landesinnungsmeister ist.

Der Betrieb Steinforth  wurde 1971 gegründet und ist seit 1988 auf Lackierungen sowie Karosserie- und Unfallinstandsetzungen spezialisiert. Seit 2007 ist Klaus Steinforth ebenfalls alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der Stefan Moll GmbH in Grevenbroich, die seit 1875 im Karosseriebau tätig ist. Die Zertifizierung DIN ISO 9001:2008, und die regelmäßigen Qualitätskontrollen durch DEKRA, ZKF und EUROGARANT sind die Bestätigung für die gute Arbeit, die auf einer Geschäftsfläche von 9.000m2  und einer Hallenfläche von 3.000m2 geleistet wird. Als Fazit des Gespräches stellten Steinforth, Schummer und Optendrenk gemeinsam fest, dass mit der rot-grünen Landesregierung eine Entbürokratisierung für die regionalen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nicht möglich war und sein wird.

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