Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen 

Zur heute von Finanzminister Walter-Borjans vorgestellten Jahresbilanz der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Stärkung der Finanzverwaltung gibt. Die Finanzverwaltung wird von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen. Aber es gibt nicht nur Grund zur Freude. Es braucht eine gute Balance zwischen Außen- und Innendienst. Gerade aktuell hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1.000 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern gewarnt, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr die Chance haben, so genau wie früher hinzuschauen. Im Ergebnis leidet nach Einschätzung der Steuergewerkschaft darunter die Steuergerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzverwaltung muss dringend personell verstärkt werden. Die Ausschreibung des Finanzministers von 50 Mitarbeiterstellen, die sachgrundlos befristet eingestellt werden sollen, ist der falsche Weg. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.“

MO Rede, Plenum, Rednerpult, Nahaufnahme 8

 

Marcus Optendrenk empfängt Christina Schulze-Föcking zur Diskussionsrunde „Grüne  Berufe“ auf dem Hof Lynders in Niederkrüchten 

Gute Zukunft statt Vorurteile gegenüber der Landwirtschaft war das Thema einer Diskussionsrunde mit Marcus Optendrenk und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christina Schulze-Föcking auf dem Hof von Hans-Wilhelm Lynders in Overhetfeld. Insgesamt 112 Landwirte, CDU-Mitglieder und interessierte Bürger diskutierten mit der Vorsitzenden  des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der CDU über die Zukunft der „grünen Berufe“. „Die grünen Berufe verdienen Unterstützung aus Politik und Bürgerschaft“, so die Landwirtin mit eigenem Betrieb und verurteilte die durch Steuergelder finanzierten „Bauernregeln“ von SPD-Ministerin Barbara Hendricks scharf.

Es ging auch um die Zukunft junger Menschen in den „grünen Berufen“ und darum, junge Menschen für den landwirtschaftlichen Berufsstand zu begeistern. Es wurde über ein Pflicht-Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb und eine verbesserte Nachwuchsförderung an den Berufskollegs diskutiert. Die Landwirtschaft bietet heute die Chance als verantwortlicher Mitarbeiter oder selbstständiger Unternehmer zu arbeiten, da moderne landwirtschaftliche Betriebe heute zusätzlich Dienstleistungs-, Öko- und Ausgleichsfunktionen für Gesellschaft, Natur und Umwelt erfüllen. Sie tragen als Auftrags- und Arbeitgeber im ländlichen Raum maßgeblich zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung bei.

Peter Joppen, Vorsitzender des CDU-Kreisagrarausschusses, eröffnete die anschließende Fragerunde mit der Landtagsabgeordneten. Optendrenk führte durch die lebhafte Diskussion über den Wolfsbestand in Nordrhein-Westfalen, die Qualität und Quantität  der landwirtschaftlichen Produkte, den Umgang mit Tieren und Umwelt, die Förderung von Familienbetrieben und die Nachhaltigkeit im ländlichen Raum.Zum Abschluss führte Hausherr Lynders noch durch den eigenen Betrieb und zeigte beispielhaft die wirtschaftliche Bedeutung der Familienbetriebe im ländlichen Raum für die Wirtschaft im Kreis Viersen auf, vom Kappeskopf bis zum Kartoffellager.

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der Veranstaltung „Butter bei die Fische – Der Buttermarkttalk“ möchte die Junge Union Kempen – Grefrath in Kooperation dem CDU-Stadtverband Kempen die für Kempen Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bringen und den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Möglichkeit bieten, ihre Anregungen an die Verantwortlichen zu äußern. „Mit dem Slogan ‚Butter bei die Fische‘ ist dabei bewusst das offene Wort der Bürgerinnen und Bürger gewünscht“, so der Vorsitzende der Jungen Union Kempen-Grefrath und Initiator des Talks Gero Scheiermann.

Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk steht der erste Verantwortliche am kommenden Freitag, 24.03.2017, von 10 – 12 Uhr zum Talk auf dem Buttermarkt bereit und freut sich über Anregungen aus der Bevölkerung. Dr. Marcus Optendrenk ist seit 2012 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Finanzen sowie deren Justiziar.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen, Ihre Meinung bei einem Kaffee, Tee oder Kaltgetränk gegenüber dem Landtagsabgeordneten kundzugeben.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über unsere Veranstaltung in Ihrer Zeitung berichten würden und sie in Ihr Veranstaltungsregister aufnehmen würden.

Vielen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Thelen

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„Das ist ja großartig!“ staunte Luise Fruhen, stellvertretende Landrätin des Kreises Viersen, nachdem sie einmal durch Foyer und Säle im Krefelder Stadttheater und im Seidenweberhaus spaziert war. 386 junge Leute vom Niederrhein präsentierten im Rahmen des Wettbewerb „Jugend forscht“ 196 Projekte. Als Repräsentantin freute sie sich insbesondere darüber, dass der Kreis Viersen mit 113 Jungforschern und 57 Projekten aus zehn Schulen die größte Mannschaft stellte. Das Kempener Duesberg-Gymnasium stellte 19 Projekte vor, das Willicher Meitner-Gymnasium 13, das Tönisvorster Ende-Gymnasium 9, die Viersener Kepler-Realschule vier, die Schwalmtaler Korczak-Realschule, das Kempener Thomaeum und die Willicher Schumann-Europa-Schule je drei sowie das Willicher Schumann-Gymnasium, das Nettetaler Jaeger-Gymnasium und die Brüggener Gesamtschule je ein Projekt. Luise Fruhen beglücksünschte Ralf Schwartz, den Vorsitzenden der Unternehmerschaft Niederrhein, zu der erfolgreichen Veranstaltung. Der Unternehmer aus Kempen (Lackwerke Peters) berichtete, dass im Verlauf von 22 Jahren rund 6000 Schüler, Studenten und Auszubildende vom Niederrhein insgesamt 3300 Forschungsarbeiten vorgestellt hätten. Seit Jahren sei das niederrheinische „Jugend forscht“ der größte unter 87 Regionalwettbewerben in Deutschland. Die stellvertretede Landrätin sparte nicht mit Beifall, als bei der Siegerehrung acht erste, acht zweite und sechs Sonderpreise an Jungforscher aus dem Kreis Viersen vergeben wurden: zwei erste und zwei Sonderpreise ans Thomaeum, drei erste, ein zweiter und ein Sonderpreis ans Meitner-Gymnasium, ein erster, ein zweiter und ein Sonderpreis ans Ende-Gymnasium, ein erster ans Jaeger-Gymnasium, zwei zweite an die Kepler-Realschule und ein zweiter und ein Sonderpreis an die Gesamtschule Brüggen. Besonders erfolgreich waren die Thomaeum-Schüler Stefan Franz und Lukas Weghs sowie die Ende-Schüler Lukas Kraemer, Jannes Prenzel und Pelle Klinke, die je einen ersten und einen Sonderpreis ernteten. „Das Ergebnis, das die Jungforscher aus unserem Kreisgebiet erzielt haben, beweist nicht nur deren Interesse an Naturwissenschaften“, meinte Luise Fruhen, „es zeigt auch, dass die Lehrer in unseren Schulen mit besonderem Engagement ihre Schüler fördern.“

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Bild: Stellvertretende Landrätin Luise Fruhen mit Teilnehmern des Wettbewerbs „Jugend forscht“ vomTönisvorster Michael-Ende-Gymnasium,

links Sophie Lin und Nina Le Thi, rechts Lukas Kraemer, Jannes Prenzel und Pelle Klinke. 

Die aktuelle Bestrebung der rot-grünen Landesregierung, die Verfassung dahingehend zu verändern, dass Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ein generelles kommunales Wahlrecht zugesprochen wird, stößt bei der Landtagskandidatin für Krefeld und Tönisvorst, Britta Oellers, sowie den beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Stefan Berger und Marcus Optendrenk auf Widerstand.

„Eine solche Gesetzesvorlage ist nicht nur verfassungswidrig sondern stellt auch den Grundgedanken des Wahlrechts in Frage“, so Optendrenk. Der Landtagsabgeordnete dazu weiter, „Wir verweisen als CDU auf die Möglichkeit das Wahlrecht heute schon über die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.“

Auf der Klausurtagung des CDU Bezirksverbands Niederrhein am vergangenen Samstag, wurde die im Landtag angestoßene Abstimmung  ebenfalls thematisiert und von den Teilnehmern per Beschluss entschieden abgelehnt.

„Dieses Gesetz fördert nicht die Integration von Menschen von außerhalb der EU, sondern führt gerade zu einer Entfremdung und zur weiteren Verstärkung ausländischer Politik in Nordrhein-Westfalen“, so Britta Oellers. Stefan Berger fügt hinzu: “Das Wahlrecht darf in dem Zusammenhang nicht als Bedingung zu guter Integration sondern als Ergebnis gelungener Integration verstanden werden.“

Alle drei Unionspolitiker sind sich darüber einig, dass eine Verfassungsänderung, wie von Rot-Grün gefordert schon alleine vor dem Hintergrund der zurzeit geführten Diskussion um die Mobilisierung der türkischstämmigen Wähler in Deutschland durch die türkische Regierung, ein absolut falsches Signal seien.