Außer Spesen nichts gewesen – bloße PR des Finanzministers hilft Griechenland nicht weiter

Zum gestrigen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

MO am Schreibtisch 4

„Außer Spesen nichts gewesen. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit und des Austausches der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit Griechenland. Die zahlreichen pressewirksamen Auftritte des NRW-Finanzministers haben viel versprochen. Es ist allerdings bei bloßer PR des Ministers geblieben. Denn herausgekommen sind im letzten Jahr nichts als schöne Fotos. Eine griechische Arbeitsgruppe hatte Ende vergangenen Jahres Vorschläge für Schulungsbedarf formuliert und dem Finanzminister übermittelt. Die Auswertung dieser Wünsche ist aber nach fast zweieinhalb Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Dabei benötigen die griechischen Behörden unsere Fachkompetenz mehr denn je. Beispielsweise das griechische Rentensystem steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Studie der griechischen Einheitlichen Renten- und Krankenkasse EFKA braucht es zehn Vollzeitbeschäftige, um einen Rentner zu finanzieren. Noch vor zwei Jahren hatten vier Vollzeitbeschäftige gereicht.“

Kreis Viersen. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk fordert eine schnelle Grundreinigung an den Autobahnauffahrten im Westkreis. „Es sieht teilweise verheerend aus. Da muss säckeweise Plastikmüll eingesammelt werden. Das kann so nicht bleiben“, meint der CDU-Politiker. Er hat sich die Situation an mehreren Auf- und Abfahrten vor Ort angesehen. „Besonders schlimm ist die Vermüllung an der Abfahrt Kaldenkirchen-West/Venlo.“ Das Foto gibt noch den harmloseren Teil wieder, so Optendrenk. Aber auch an den Abfahrten Kaldenkirchen, Breyell und Nettetal (Lobberich) sieht es alles andere als sauber aus. „Wenn nicht bald etwas geschieht, werfen noch mehr Leute ihren Müll aus dem Fenster nach dem Motto: das macht ja auch nichts mehr, “ fürchtet der Abgeordnete. Zuständig für die Beseitigung sind die Autobahnmeistereien, die zum Landesbetrieb Straßen NRW gehören.

Marcus Optendrenk absolvierte Testfahrt auf der Arriva-Linie 1

Bustour „Die Bus- und Bahnverbindungen über die Grenze werden besser. Aber es gibt noch praktischen Verbesserungsbedarf.“ Das ist das Fazit des Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk nach einer Probefahrt mit der neuen Buslinie zwischen Kaldenkirchen und Venlo. Die von dem niederländischen Busunternehmen Arriva betriebene Verbindung besteht seit Dezember. Sie startet am Schulzentrum in Kaldenkirchen und führt über die Maas bis Blerick. Die Linie verkehrt im Halbstundentakt. Arriva setzt ausschließlich Elektrobusse ein, die an einer Ladestation in Kaldenkirchen aufgeladen werden. „Ich finde das Angebot sinnvoll. Es wurde auch von einer Reihe von Fahrgästen grenzüberschreitend genutzt. Klar, dass die meisten Buskunden zwischen Tegelen und Venlo fahren, denn es ist ja ursprünglich eine innerstädtische Buslinie gewesen,“ so Optendrenk. Er hofft, dass das Angebot noch bekannter wird. „Ich war in einer guten halben Stunde bequem vom Schulzentrum Kaldenkirchen in Venlo Mitte. Die Fahrer sind freundlich, das Informationsangebot an der Haltestelle und im Bus ist gut“, beschreibt der Nettetaler seine Eindrücke. Verbesserungsbedarf besteht nach Optendrenks Meinung noch bei den Fahrtarifen. „Ein Ticket nach Venlo kostet bei Arriva drei Euro. Das ist in Ordnung, aber VRR-Angebote, wie ein Studententicket gelten nicht. Auch für die in Nettetal wohnenden Fontysstudenten brauchen wir noch bessere Lösungen“, glaubt Optendrenk. Die Informationen an der Bushaltestelle, welche Tarife gelten, müsse auf der deutschen Seite noch verbesssert werden. „Da hapert es noch. Diese Anlaufschwierigkeiten sollten aber durch Arriva und den VRR möglichst bald angepackt werden“, hofft Optendrenk.

MIT-Kreisverband Viersen und CDU-Grefrath lud zum Grefrather Unternehmerfrühstück ein

Grefrath.  Zum ersten Mal fand in Grefrath ein Unternehmerfrühstück auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Kreisverband Viersen sowie CDU-Grefrath Mitte Grefrath statt. Erfolgreich werden diese Veranstaltungsformate schon in Kempen, Nettetal, Tönisvorst und Willich durchgeführt.

Eingeladen wurden Einzelhändler, Handwerker sowie die Unternehmer aus Oedt, Grefrath und Vinkrath. Das Unternehmerfrühstück startete mit einem kurzen Impulsvortrag von Dipl-Kff. Heike Werner Steuerberaterin und Partnerin in einer Krefelder der Kanzlei, zum Thema Digitalisierung von kaufmännischen Geschäftsabläufen/Neuer-ungen 2017.

Im Anschluss wurde der Fragebogen für die Grefrather Unternehmerschaft vorstellt. Dabei soll die Zufriedenheit der Unternehmen, der Händlerschaft und Handwerker in der Niersgemeinde abgefragt werden. Es gab viele Rückmel-dungen und Hinweise.

Beim Frühstück nahmen sich die Vertreter von Maschinenbau, Einzelhandel, Garten- und Landschaftsgestalter sowie Schreiner Zeit zum Netzwerken und austauschen. Visitenkarten wurden intensiv ausgetauscht. CDU-Vorsitzender Dietmar Maus zeigte sich über die Resonanz der Teilnehmer hoch erfreut.

Nach etwa 90 Minuten gingen die verschiedenen Dienstleister nach dem Unternehmerfrühstück wieder in den Arbeitsalltag. Im Juli soll es in Grefrath das nächste Unternehmerfrühstück geben, so der MIT-Kreisvorsitzender Maik Giesen abschließend

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk:

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

„Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich des Kreises Viersen. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt“, sagt Marcus Optendrenk.

Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restau

rants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz haben diese Aufgaben unsere hoch qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleure im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der falsche Ansatz“, so Stefan Berger.

Bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet ist. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene geeignet seien. „Verbraucherinnen und Verbraucher möchten nicht wissen, wie der Kellner sein Hemd gewaschen hat, denn zukünftig gibt es schon Minuspunkte, wenn er dieses bei sich zu Hause wäscht und nicht in die Großwäscherei bringt. Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger“, erklärt Marcus Optendrenk.

 

berger optendrenk 2016