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Zu den von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verkündigten vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2016 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Der Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.
Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.
Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.“

Zum Hintergrund eine Übersicht, wovon das Land in 2016 aus Einmal- und Sondereffekten profitiert hat:

– Nordrhein-Westfalen hat die Integrationspauschale des Bundes von 434 Mio. Euro nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern im Landeshaushalt vereinnahmt.
– Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat zudem eine Sondertilgung im Vergleich zum normalen Tilgungsplan von 585 Mio. Euro in 2016 an das Land abführen müssen.
– Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Aus der Abrechnung erhielt das Land eine zusätzliche Entlastung vom Bund von rund 555 Mio. Euro.
– Hinzu kommt, dass Personalausgaben in einem erheblichen Umfang (hoher dreistelliger Millionenbereich) nicht verausgabt wurden. Offensichtlich weil Stellen in der Landesverwaltung nicht beziehungsweise nicht zeitnah besetzt werden können.
– Bereits mit dem Haushalt 2015 wurde die Trickserei für 2016 vorbereitet. Die Zuführung zum Versorgungsfonds 2016 wurde auf 2015 vorgezogen. So „sparte“ man im Jahr 2016 den Zuführungsbetrag von 635 Mio. Euro.

Dazu kommt natürlich noch, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Die Abschiebung von zwei Afghanen im Kreis Viersen Ende vergangenen Jahres, welche im Rahmen der Sammelabschiebungen stattfand, hat teilweise hohe Wellen bei der Politik im Viersener Kreistag geschlagen. Jedoch völlig unbegründet, wie die CDU Kreistagsfraktion nun in ihrer gestrigen Sitzung feststellen musste. Auf Anfrage der Fraktion der Grünen, hat die Kreisverwaltung nun offiziell Stellung zu dem Thema bezogen. Demnach waren beide abgeschobenen Personen seit 2015 und 2016 vollziehbar ausreisepflichtig. Beiden mussten gültige Reiseunterlagen beschafft werden, da diese nicht vorlagen. „Wichtig ist für uns, dass klar dokumentiert wurde, dass der Vollzug selber absolut rechtmäßig und sauber ablief“, so Michael Aach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Wir konnten uns nun anhand der Stellungnahme, welche vom Landrat unterzeichnet wurde ein genaues Bild machen und müssen die gute Arbeit der handelnden Beamten an der Stelle sogar loben, so Aach weiter.

Aus dem Schreiben geht nicht nur hervor, dass beide Personen mit anwaltlicher Begleitung alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, der Vollzug zur Abschiebung auch von den Verwaltungsgerichten bestätigt wurde, sondern auch, dass beide während ihres Asylverfahrens in Deutschland straffällig geworden sind.

„In dem Zusammenhang müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob es gut und fair ist die Arbeit der Verwaltung mit ihren Mitarbeitern politisch in Frage zu stellen, oder ob man erstmal grundsätzlich davon ausgeht, dass diese mit gesetzlicher Legitimation handeln, da sie schließlich an der Stelle ihnen übertragene Landesaufgaben übernimmt“ erklärte gestern der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger.  Die Vorgehensweise mancher politischen Parteien, die Rechtsstaatlichkeit gewisser Entscheidungen und darauffolgenden Umsetzungen in unserem Land ständig in Frage zu stellen, ist meines Erachtens nach nicht zielführend, erklärte Berger weiter. Aach und Berger hoffen nun, dass die Diskussion damit endgültig beendet werden kann.  

Gute Nachrichten für die Heimat. Knapp 2,3 Millionen Euro fließen im Rahmen von Bildungs- und Forschungsvorhaben des unionsgeführten Bund esministeriums für Bildung und Forschung in den Kreis Viersen. Die Förderung geht bis 2019. Dem Bildungsexperten und direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Uwe Schummer, freut es, dass durch diese Finanzierung der Forschungsstandort Niederrhein gestärkt wird. 

So fließen beispielsweise rund 1,2 Millionen Euro zu unterschiedlichen Unternehmen nach Willich, knapp 421.000 Euro nach Kempen und circa 151.000 Euro nach Nettetal. Zu den Forschungsprojekten gehören unter anderem die Arbeit an quarantänerelevanten Viroiden aus Kulturpflanzen oder die Weiterentwicklung von Technologien und Herstellungsverfahren für sogenannte Straßendeckschichtsysteme. 

Uwe Schummer: „Gut, dass die Bundesregierung durch die Finanzierungsprojekte uns als Forschungsstandort unterstützt. High-Tech „Made in Kreis Viersen“.

Foto mit Rolf MeurerHandwerksmeister Rolf Meurer findet deutliche Worte

360 Grad Firmenpräsentation sind die Zukunftsansprache für Kunden

Kreis Viersen: 

Zu einem Neujahrsempfang hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Tönisvorst mit dem MIT-Kreisverband Viersen Anfang Januar eingeladen.

Einzelhändler, Handwerker und Unternehmer aus Tönisvorst und dem Kreisgebiet waren der Einladung zahlreich gefolgt.

Der MIT-Stadtverbandsvorsitzender Georg Körwer hatte mit MIT-Kreisvorsitzenden Maik Giesen den Handwerksmeister Rolf Meurer (Niederkrüchten) der Kreishandwerkerschaft Niederrhein (Krefeld, Viersen, Neuss) sowie von Creativgraphic Uwe Geratz aus dem Viersener Gewächshaus für Start –UP Unternehmen eingeladen.

Der Kreishandwerksmeister Rolf Meurer fand deutliche Worte zu Verordnungen und Vorschriften der Landesregierung und brachte zahlreiche Beispiele, wo Handwerker in NRW gegenüber anderen Bundesländern mit Vorschriften und Dokumentationen benachteiligt werden.

Das muss dringend geändert werden, so Meurer. Das Handwerk sei das Rückgrat der Wirtschaft auch mit Ausbildungsplätzen. Viele Verordnungen sind vergnügungssteuerpflichtig, so Meurer ab-schließend in seiner Rede und erhielt abschließenden Applaus.

Hieran sprach kurz die CDU-Landtagskandidatin Britta Oellers für Krefeld und Tönisvorst und berichtete vom Besuch beim Vorster Metzgermeister Jakob Kohnen Anfang Januar zum Thema Hygieneampel.

Im Anschluss stellte Uwe Geratz 360 Grad Photographie vor. Diese virtuellen Touren durch einen Ausstellungsraum, ein Geschäft, Restaurant oder Messen/Märkte sind für interaktive Entdecker im Internet die perfekte moderne Ansprache. Man macht das WEB erlebbar und spricht von Virutal Reality, so Uwe Geratz, der mehrere Nachfragen zu seiner Vorstellung bekam. Kunden bleiben deutlich länger auf eine interaktiven Internetseite und kaufen dort ein.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-NRW Landtagsfraktion Dr. Stefan Berger und MIT-Landesvorstandsmitglied war ebenfalls nach Tönisvorst ins Kaminzimmer im Rathaus gekommen.

Gruppenbild MIT Neujahrsempfang 2017

DSC 8293Die Glücksbringer für das Jahr 2017 besuchten heute die Kreisgeschäftsstelle der CDU. Die Abgeordneten Uwe Schummer, Marcus Optendrenk und Stefan Berger empfingen die beiden Schornsteinfegermeister Bernd Gormanns und Wolfgang Dörenkamp.

Beide Schornsteinfeger verstehen nicht nur in exzellenter Weise ihr Handwerk, sondern sehen sich ebenso als traditionelle Glück- und Erfolgsbringer für das neue Jahr. Davon machten unsere drei Abgeordneten gerne Gebrauch. Als „Schwarze“ unter sich, gab es bei der mitgebrachten Neujahrsbrezel nicht nur einen regen Austausch über die politischen guten Vorsätze für das neue Jahr, sondern auch über die Herausforderungen und Perspektiven des heimischen Handwerks.