pakuschDer Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Viersen ist "Spitzenkandidat" der jungen Garde der CDU. Der Willicher Christian Pakusch kandidiert bei der Kommunalwahl am 25. Mai erneut um ein Mandat für den Rat der Stadt Willich sowie für den Viersener Kreistag.

Wenn Pakusch das Vertrauen der Wähler erhält wäre er das jüngste Fraktionsmitglied der Union im Kreis. Für den jungen Politiker ist es besonders wichtig, die Interessen aller Generationen zu vertreten. Auf Stadtebene ist Pakusch bereits seit fünf Jahren Vorsitzender des Schulausschusses. Es verwundert nicht, dass insbesondere die Bildungs- und Schulpolitik zu seinen Schwerpunkten gehören. "Hier konnten wir mit der flächendeckenden Mittagsversorgung, der Sanierung und Weiterentwicklung des St. Bernhard Gymnasiums gemeinsam bereits viel erreichen", so Pakusch. Aber auch die Themenfelder Stadtentwicklung, Verkehr und Planung gehören zu den politischen Interessen des Jungpolitikers.

"Es freut mich sehr, dass "meine Truppe" - die Junge Union -, mir mit der Nominierung den Rücken stärkt", sagt Christian Pakusch. "Mein Ziel ist es, mich auch weiterhin politisch für meine Heimatstadt auf Stadt- und Kreisebene einsetzen zu können." Auf Kreisebene will Pakusch sich insbesondere bei den Themen "Interkommunale Zusammenarbeit" und natürlich der Schulpolitik einsetzen. "Mit dem Rhein-Maas Berufskolleg haben wir in Willich ein ‚Aushängeschild' einer Kreisschule. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das so bleibt"; so Pakusch.

"In einem 'Europa ohne Grenzen' müssen Transport und Infrastruktur-Förderung grenzüberschreitend möglich sein. Sie dürfen nicht länger an der Grenze Halt machen", sind sich der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger einig. "Leider sieht die Realität anders aus. Oft sind erhebliche Reibungsverluste zu beklagen. Deshalb haben wir uns als Volksvertreter von Europa-, Bundes- und Landesebene zusammengetan und unser Anliegen gemeinsam vorgebracht", erläutert Florenz.

"Wichtig in Bezug auf eine bessere Verbindung Europas miteinander ist die Infrastruktur. Schlüssel für den Ausbau der Infrastruktur ist die Akzeptanz der Bürger - und hier ist gerade Schienenlärm immer wieder ein Problem. Wir sind jedoch überzeugt, dass ein verbesserter Lärmschutz auch durch Streckenausbau geschehen kann", so Optendrenk. "Der zweispurige Ausbau des 'Nadelöhrs' zwischen Kaldenkirchen und Dülken ist ein gutes Beispiel. Das Projekt würde die Lärmbelastung durch Vermeidung von Bremspunkten und zusätzlichen passiven Lärmschutz erheblich reduzieren - und hätte natürlich weitere positive Auswirkungen für Pendler und Industrie im Grenzgebiet."

"Sowohl deutsche wie auch niederländische regionale Akteure sind vom Projekt überzeugt, die finanzielle Unterstützung über Landes- und Bundesebene wird angestrebt. Das Verfahren ist jedoch - nicht zuletzt aufgrund der Haushaltslage - problematisch. Es werden eher prestigeträchtige Großprojekte gefördert, als dieses kleine Vorhaben. Zudem fehlt in den deutschen Förderprioritäten der gerade für den Niederrhein so wichtige grenzüberschreitende Aspekt. Man agiert weiterhin ausschließlich 'durch die nationale Brille' schauend" bedauern Schummer und Berger.

"Dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, nun seine politische Unterstützung für das Projekt zugesagt hat, bestärkt uns in unseren Bestrebungen. Dieses wichtige Projekt ist ein Paradebeispiel für nachhaltigen Verkehr", so die Politiker abschließend.

Einen "schön gerechneten Haushaltsentwurf 2014" wirft die CDU-Fraktion beim LVR dem Landschaftsverband Rheinland vor. "Da hat der Blick auf die Kommunalwahlen in gut sechs Monaten den Anspruch auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit getrübt", erklärten die Mitglieder der LVR-CDU, Prof. Dr. Leo Peters und Fritz Meies. Die CDU-Fraktion beim LVR lehnt den Haushalt 2014 deshalb ab. Die von SPD, Grünen und FDP beim Landschaftsverband Rheinland angekündigte Senkung der Umlage auf 16,5 Prozentpunkte hält der CDU-Fraktionschef für "Augenwischerei". Denn selbst dann müssten die rheinischen Kommunen aus den Steuereinnahmen des Vorjahres, die in die Berechnungsgrundlagen der Umlage einfließen, unter dem Strich in 2014 rund 120 Millionen Euro mehr in die Kasse des LVR zahlen als 2013. "Der Haushalt 2014 blendet wesentliche Faktoren aus", begründen die CDU-Mitglieder die Ablehnung. "Der LVR hat zum Beispiel keine Personalkostensteigerungen im eigenen Haus vorgesehen", erläutert Peters. Darüber hinaus weise der Stellenplan des LVR für das kommende Jahr einen deutlichen Zuwachs an Stellen aus. Meies: "Damit steigen im kommenden Jahr auch die Personalkosten beim LVR. Es sind keine Konsolidierungsbemühungen zu erkennen." Auch zu erwartende Mehrkosten bei der Wohlfahrtspflege in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro bis 80 Millionen Euro bleiben im Haushalt unberücksichtigt. Nicht zuletzt werde der Haushalt 2013 voraussichtlich mit einem Verlust in Höhe von ca. 50 Millionen Euro enden. "Alles das blenden SPD, Grüne und FDP sowie die LVR-Verwaltung aus. Das ist unverantwortlich", stellen Peters und Meies klar. Sie vermissen Spar- und Konsolidierungswillen bei der Koalition im Landschaftsverband Rheinland. Für rot-grün-gelbe Spielwiesen sei immer noch zu viel Geld vorhanden. Die Mitgliedskörperschaften aber benötigen ihre Steuereinnahmen selbst. "Wo Kommunen Kassenkredite zur Finanzierung ihrer Pflichtausgaben aufnehmen müssen, ist kein Spielraum für riskante Engagements des LVR wie etwa bei der Archäologischen Zone in Köln." Folgerichtig lehne die CDU-Fraktion beim LVR die in diesem Herbst vom LVR ausgeschriebenen acht Stellen für die Archäologische Zone ab. Prof. Peters: "Die CDU hat die Trägerschaft des LVR für dieses finanzielle Abenteuer abgelehnt. Jetzt wird es offenbar noch teurer. Wir bleiben bei unserem Nein."

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