"9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung zum 1.7.2014 soll Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden", erklärt Sonja Fucken-Kurzawa, Vorsitzende der Frauen Union Kreis Viersen anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung am 3. April im Deutschen Bundestag.

Ein Entgeltpunkt entspricht ab dem 1. Juli 2014 einem Rentenwert von 28,61 Euro (West) und 26,39 Euro (Ost).

Sonja Fucken-Kurzawa: "Wir stärken mit der Mütterrente die eigenständige Alterssicherung von Frauen. Mit der Mütterrente steigt in jedem Fall die eigene Rente von Frauen. Das mindert in vielen Fällen auch die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Bei zwei Kindern wird eine Mutter als Rentnerin zwischen 53 und 57 Euro brutto mehr erhalten - eine beachtliche Rentenerhöhung. "

In Deutschland beziehen Frauen im Durchschnitt um 59,6 Prozent geringere eigene Alterseinkommen als Männer. Während Männer auf ein eigenes durchschnittliches monatliches Alterseinkommen aus den drei Säulen der gesetzlichen, privaten und betrieblichen Sicherungssysteme von 1595 Euro kommen, sind es bei Frauen nur 645 Euro im Monat.

Die Gründe dafür liegen in den weiblichen Rentenbiografien. Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern haben noch längere Zeit wegen der Kindererziehung im Beruf ausgesetzt. Je mehr Kinder erzogen wurden, desto geringer ist in der Regel die eigene Rente. Kita-Plätze waren in den meisten Kommunen Mangelware. In dieser Situation entschieden sich viele Mütter für eine längere berufliche Unterbrechungszeit zur Erziehung ihrer Kinder.

Mütter, deren Kinder ab 1992 geboren sind, erhalten aus Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten bis zu 5,3 Entgeltpunkte. Doch für die Generation der Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, blieb es bei einem Entgeltpunkt. Lebensleistung bedeutet aber nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehung der Kinder. Daher soll ab 2014 Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden.

"Die allermeisten Mütter können also mit einem Zuwachs ihrer Rente - insbesondere ihrer eigenen Rente - rechnen. Die Mütterrente ist verlässliche generationengerechte Politik", so die Vorsitzende der Frauen Union Kreis Viersen.

Strunk Groehe Wagner Fasse 1Einstimmig wählten die Delegierten der Bezirksversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) am Niederrhein am vergangenen Freitag in Nettetal Christian Wagner, Bürgermeister der Seenstadt, zum ihrem neuen Vorsitzenden. Wagner, bereits Mitglied im Landesvorstand der KPV Nordrhein-Westfalen, tritt damit die Nachfolge des Xantener Bürgermeisters Christian Strunk an, der drei Jahre an der Spitze des Verbandes stand. Der Bezirksverband umfasst die Kreise Kleve, Rhein-Kreis Neuss, Viersen und Wesel sowie die Städte Krefeld und Mönchengladbach.Armin Schönfelder, Erster Beigeordneter der Stadt Nettetal, wurde zu einem der sechs Stellvertreter gewählt. Dem Bezirksvorstand gehören außerdem noch Manfred Wolfers junior aus Grefrath und Reinhardt Lüger aus Niederkrüchten als Beisitzer an.Höhepunkt des Abends im Strandrestaurant Krickenbecker See war der Vortrag des neuen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zum Thema "Starke Kommunen - bürgernahes Europa".Gröhe hob dabei die Bedeutung der Kommunalpolitik als "Lebenselixier" für bürgerliche Politik insgesamt hervor. Die Bundesregierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, das deutsche Gesundheitssystem, das vielen Ländern in Europa und der Welt als Vorbild diene, fit für die Zukunft zu machen. Der Bundesgesundheitsminister verdeutlichte dies am Beispiel der Krankenhauspolitik und Ärzteversorgung.
Im Wettbewerb zwischen kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern komme es darauf an, den Bürgern "eine wohnortnahe Akut- und eine gut erreichbare Spezialversorgung" zu ermöglichen. Bei der Frage, ob kleinere Häuser erhalten werden sollten, müsse der Blick verstärkt auf den Versorgungsraum eines Krankenhauses gerichtet werden. Wenn nötig dürften sich auch kommunale Kliniken Fusionen mit anderen Häusern nicht verschließen. Der fortschreitenden Überalterung niedergelassener Ärzte und dem drohenden Ärztemangel vor allem im ländlichen Raum will der Minister mit einer besseren Bezahlung von Ärzten in unterversorgten Regionen begegnen. Gemeinsam mit der kassenärztlichen Vereinigung wolle man zudem mehr Hausarztsitze ausweisen. Außerdem dürfen zukünftig Kommunen Medizinische Versorgungszentren gründen. Hermann Gröhe sparte auch nicht mit Kritik an der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen habe "wie kein anderes Bundesland bei der Aufgabe einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen versagt" und dürfe sich nicht anmaßen, alles, was in den Gemeinden, Städten und Kreisen passiere, entscheiden zu wollen. Mit dieser "typisch zentralistischen Denke" ersticke man die Gestaltungskraft der Kommunen. Für ein solidarisches Europa seien jedoch starke selbständige Gemeinden und Städte Grundvoraussetzung. Der Bundesgesundheitsminister ermunterte die Anwesenden zum Abschluss, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen "den Bevormundern in Düsseldorf zu sagen: so nicht weiter!"
Foto v.l.n.r.: Christian Strunk, Hermann Gröhe, Christian Wagner, Marie-Luise Fasse. 

pakuschDer Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Viersen ist "Spitzenkandidat" der jungen Garde der CDU. Der Willicher Christian Pakusch kandidiert bei der Kommunalwahl am 25. Mai erneut um ein Mandat für den Rat der Stadt Willich sowie für den Viersener Kreistag.

Wenn Pakusch das Vertrauen der Wähler erhält wäre er das jüngste Fraktionsmitglied der Union im Kreis. Für den jungen Politiker ist es besonders wichtig, die Interessen aller Generationen zu vertreten. Auf Stadtebene ist Pakusch bereits seit fünf Jahren Vorsitzender des Schulausschusses. Es verwundert nicht, dass insbesondere die Bildungs- und Schulpolitik zu seinen Schwerpunkten gehören. "Hier konnten wir mit der flächendeckenden Mittagsversorgung, der Sanierung und Weiterentwicklung des St. Bernhard Gymnasiums gemeinsam bereits viel erreichen", so Pakusch. Aber auch die Themenfelder Stadtentwicklung, Verkehr und Planung gehören zu den politischen Interessen des Jungpolitikers.

"Es freut mich sehr, dass "meine Truppe" - die Junge Union -, mir mit der Nominierung den Rücken stärkt", sagt Christian Pakusch. "Mein Ziel ist es, mich auch weiterhin politisch für meine Heimatstadt auf Stadt- und Kreisebene einsetzen zu können." Auf Kreisebene will Pakusch sich insbesondere bei den Themen "Interkommunale Zusammenarbeit" und natürlich der Schulpolitik einsetzen. "Mit dem Rhein-Maas Berufskolleg haben wir in Willich ein ‚Aushängeschild' einer Kreisschule. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das so bleibt"; so Pakusch.

"In einem 'Europa ohne Grenzen' müssen Transport und Infrastruktur-Förderung grenzüberschreitend möglich sein. Sie dürfen nicht länger an der Grenze Halt machen", sind sich der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger einig. "Leider sieht die Realität anders aus. Oft sind erhebliche Reibungsverluste zu beklagen. Deshalb haben wir uns als Volksvertreter von Europa-, Bundes- und Landesebene zusammengetan und unser Anliegen gemeinsam vorgebracht", erläutert Florenz.

"Wichtig in Bezug auf eine bessere Verbindung Europas miteinander ist die Infrastruktur. Schlüssel für den Ausbau der Infrastruktur ist die Akzeptanz der Bürger - und hier ist gerade Schienenlärm immer wieder ein Problem. Wir sind jedoch überzeugt, dass ein verbesserter Lärmschutz auch durch Streckenausbau geschehen kann", so Optendrenk. "Der zweispurige Ausbau des 'Nadelöhrs' zwischen Kaldenkirchen und Dülken ist ein gutes Beispiel. Das Projekt würde die Lärmbelastung durch Vermeidung von Bremspunkten und zusätzlichen passiven Lärmschutz erheblich reduzieren - und hätte natürlich weitere positive Auswirkungen für Pendler und Industrie im Grenzgebiet."

"Sowohl deutsche wie auch niederländische regionale Akteure sind vom Projekt überzeugt, die finanzielle Unterstützung über Landes- und Bundesebene wird angestrebt. Das Verfahren ist jedoch - nicht zuletzt aufgrund der Haushaltslage - problematisch. Es werden eher prestigeträchtige Großprojekte gefördert, als dieses kleine Vorhaben. Zudem fehlt in den deutschen Förderprioritäten der gerade für den Niederrhein so wichtige grenzüberschreitende Aspekt. Man agiert weiterhin ausschließlich 'durch die nationale Brille' schauend" bedauern Schummer und Berger.

"Dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, nun seine politische Unterstützung für das Projekt zugesagt hat, bestärkt uns in unseren Bestrebungen. Dieses wichtige Projekt ist ein Paradebeispiel für nachhaltigen Verkehr", so die Politiker abschließend.

Einen "schön gerechneten Haushaltsentwurf 2014" wirft die CDU-Fraktion beim LVR dem Landschaftsverband Rheinland vor. "Da hat der Blick auf die Kommunalwahlen in gut sechs Monaten den Anspruch auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit getrübt", erklärten die Mitglieder der LVR-CDU, Prof. Dr. Leo Peters und Fritz Meies. Die CDU-Fraktion beim LVR lehnt den Haushalt 2014 deshalb ab. Die von SPD, Grünen und FDP beim Landschaftsverband Rheinland angekündigte Senkung der Umlage auf 16,5 Prozentpunkte hält der CDU-Fraktionschef für "Augenwischerei". Denn selbst dann müssten die rheinischen Kommunen aus den Steuereinnahmen des Vorjahres, die in die Berechnungsgrundlagen der Umlage einfließen, unter dem Strich in 2014 rund 120 Millionen Euro mehr in die Kasse des LVR zahlen als 2013. "Der Haushalt 2014 blendet wesentliche Faktoren aus", begründen die CDU-Mitglieder die Ablehnung. "Der LVR hat zum Beispiel keine Personalkostensteigerungen im eigenen Haus vorgesehen", erläutert Peters. Darüber hinaus weise der Stellenplan des LVR für das kommende Jahr einen deutlichen Zuwachs an Stellen aus. Meies: "Damit steigen im kommenden Jahr auch die Personalkosten beim LVR. Es sind keine Konsolidierungsbemühungen zu erkennen." Auch zu erwartende Mehrkosten bei der Wohlfahrtspflege in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro bis 80 Millionen Euro bleiben im Haushalt unberücksichtigt. Nicht zuletzt werde der Haushalt 2013 voraussichtlich mit einem Verlust in Höhe von ca. 50 Millionen Euro enden. "Alles das blenden SPD, Grüne und FDP sowie die LVR-Verwaltung aus. Das ist unverantwortlich", stellen Peters und Meies klar. Sie vermissen Spar- und Konsolidierungswillen bei der Koalition im Landschaftsverband Rheinland. Für rot-grün-gelbe Spielwiesen sei immer noch zu viel Geld vorhanden. Die Mitgliedskörperschaften aber benötigen ihre Steuereinnahmen selbst. "Wo Kommunen Kassenkredite zur Finanzierung ihrer Pflichtausgaben aufnehmen müssen, ist kein Spielraum für riskante Engagements des LVR wie etwa bei der Archäologischen Zone in Köln." Folgerichtig lehne die CDU-Fraktion beim LVR die in diesem Herbst vom LVR ausgeschriebenen acht Stellen für die Archäologische Zone ab. Prof. Peters: "Die CDU hat die Trägerschaft des LVR für dieses finanzielle Abenteuer abgelehnt. Jetzt wird es offenbar noch teurer. Wir bleiben bei unserem Nein."

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