CDU Kreisverband

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk teilt dazu mit:

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam. Bis dahin haben Vereine noch Zeit, ihre Mitgliederverwaltung, Datenbanken und Websites anzupassen. Auf dem Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de finden sich jetzt hilfreiche Tipps und Dokumente sowie eine Checkliste, wie sich Vereine auf die bevorstehenden Änderungen der neuen DS-GVO vorbereiten können. Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.

Mit der Neuregelung hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert. Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch die Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.

Optendrenk begrüßt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung durch umfassende Informationen die Vereine dabei unterstützt, die Aufgaben im Zusammenhang mit der neuen Datenschutzverordnung leichter zu bewältigen. Weitergehende Fragen können auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.

Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet – NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!“
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.
„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, erklären die Abgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk.
Für den Kreis Viersen bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 1.376.416 Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).
Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erläutern die Abgeordneten weiter.

Hier die Pressemitteilung mit Zahlen zu den einzelnen Kommunen.

Der neue Newsletter von Dr. Stefan Berger MdL und Dr. Marcus Optendrnek MdL: Newsletter April 2018

Der neu gewählte CDU-Kreisvorstand Viersen ist am 9.April zu seiner

ersten Sitzung zusammen gekommen. Unter der Leitung des

Kreisvorsitzenden Marcus Optendrenk wurden erste Aufgabenverteilungen

beschlossen. Daneben gab es politische Berichte aus Berlin (Uwe Schummer)

und Düsseldorf (Stefan Berger).

Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2018“ vorgestellt. Mit dieser Förderung können neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Es ist ein wichtiger Bestandteil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Nordrhein-Westfalen, dass auch Fuß- und Radwege auf den neusten Stand gebracht werden. Nur so können wir ein attraktives Verkehrswegenetz anbieten, das von den Menschen auch angenommen wird. Denn die Nahmobilität ist nicht nur umweltfreundlich, sondern entlastet auch die anderen Verkehrswege. Der erste Teil des Förderprogramms sieht insgesamt 118 Maßnahmen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro vor. Im Haushalt 2018 stehen insgesamt 16,1 Millionen Euro für Nahmobilität zur Verfügung. Das sind eine Million Euro mehr als im Vorjahr.

Es ist sehr erfreulich, dass auch die Stadt Kempen sowie der Kreis Viersen gefördert werden. Mit 35.000 € wird die Öffentlichkeitsarbeit für Nahmobilität 2018 der Stadt Kempen unterstützt. Auch die entsprechenden Aktivitäten des Kreises Viersen werden durch das Land mit 10.200 € gefördert.

Das vorliegende Förderprogramm trägt maßgeblich zur Umsetzung des Aktionsplans Nahmobilität bei. Infrastrukturen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege, Serviceangebote wie Ladestationen für Pedelecs und Informations- und Kommunikationsangebote wie u.a. die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) werden als Bestandteile eines Gesamtsystems erkannt und gefördert.

Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Lebensqualität der Stadt Kempen. Denn mit der Infrastruktur von gestern kann man keine Mobilität von morgen gestalten.“

Brief aus Düsseldorf:

Brief aus Düsseldorf zum Ausbau von Rad- und Fußwegen

Die Initiative der Jungen Union zur Einrichtung eines Wochenend-Taxi-Tickets war erfolgreich. Der Kreistag stimmte dem CDU-Antrag mit breiter Mehrheit lediglich gegen die Stimmen der FDP zu. Das Ticket soll im zweiten Halbjahr kommen und für mehr Sicherheit für die jungen Menschen im Kreis Viersen sorgen. Im ländlichen Raum wie dem Kreis Viersen sind die Freizeitangebote nicht so breit gefächert wie in den größeren Städten, deshalb werden weiter entfernte Ziele angesteuert. Die Jugendlichen wissen oft nicht, wie sie zurück kommen. Mit dem Taxi-Ticket erhöhen wir die Sicherheit auf dem Heimweg durch weniger Alkoholfahrten oder überfüllte Fahrzeuge. Außerdem schafft das Ticket eine Attraktivitätssteigerung im ländlichen Raum. Es ist ein Projekt, um zunächst Erfahrungen zu sammeln, die auch für die im Rahmen der Nahverkehrsplanung vorgesehenen Nachbuslinien. Junge Erwachsene im Alter von 16 - 26 Jahren mit Wohnsitz im Kreis Viersen können demnächst über die Homepage des Kreises Viersen ein Taxi-Ticket ausdrucken. Das Ticket bezuschuss über den Kreis Viersen eine Taxifahrt pro Abend von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr mit 5 Euro für die Fahrt zum Wohnort. Dabei gilt das Additionsprinzip, so dass sich mehrere zusammentun können. Gültig ist das Ticket in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag, vor Feiertagen und an Karneval.

Der Kreistag hat den Haushalt 2018 einstimmig verabschiedet. Dabei werden die Kommunen im Kreis Viersen durch eine historische Umlagesenkung deutlich entlastet. Im Haushalt sind viele Maßnahmen aufgeführt, die den Bürgerinnen und

Bürgern Vorteile bringen. Bei den sozialen Maßnahmen sticht das Projekt "Perspektive für Langzeitleistungsbezieher“ hervor, dass bereits über 500 Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt geebnet hat und dabei sogar per Saldo rund 600.000 € an Kosten der Unterkunft eingespart hat. Jetzt wird das Angebot auf Flüchtlinge übertragen. Die Kulturveranstaltung "Nacht der Sinne" wird in der Dorenburg am 30. Juni nach dem erfolgreichen Debüt im letzten Jahr erneut stattfinden. Kräftig investiert wird in die Infrastruktur - so in die Schulen, den Breitbandausbau sowie in Straßen und Radwege. Ein neuer Internetaufritt wird für eine deutliche Verbesserung der Dienstleistungsangebote sorgen. Dazu sollen Kriterien der Nachhaltigkeit mehr in den Fokus rücken. Der Haushalt hat ein Volumen von 346 Mio. Euro.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Fischer zum Haushalt 2018: 

Haushaltsrede 2018

Zum Antrag der NRW-Koalition zur Wiederherstellung der Hochschulfreiheit erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Dr. Stefan Berger:

„Es war wohl eine der fatalsten Leitentscheidungen der abgewählten rot-grünen Landesregierung im Bereich der Wissenschaftspolitik, die Hochschulfreiheit abzuschaffen und gegen ein Gesetz des Misstrauens einzutauschen. Zu Recht haben die Hochschulen dagegen aufbegehrt und die Einmischung der abgewählten Landesregierung in die Hochschularbeit kritisiert.

Die NRW-Koalition wird die Rahmenbedingungen der Hochschulen schnellstmöglich und nachhaltig verbessern und zum bewährten Modell der Hochschulfreiheit zurückkehren. Dabei werden wir das Gesetz weiterentwickeln und die unnötigen Detailregulierungen der Vorgängerregierung zurücknehmen. Das  Land  gibt  den  Hochschulen damit ihre  eigenverantwortliche Gestaltungskraft  zurück, um noch bessere Forschung  und  Lehre  zu  ermöglichen.

Das bedeutet konkret, dass bevormundende und bürokratische Gesetze von Rot-Grün, allen voran der Hochschulentwicklungsplan,  gestrichen  werden. Ebenso fällt das Durchgriffsrecht des Landes weg. Es hatte ermöglicht, bei Konflikten zwischen Land und Hochschulen, Landeszuschüsse als Druckmittel einzusetzen. Die NRW-Koalition wird dieses Hochschulmisstrauensgesetz schnellstmöglich rückabwickeln, damit Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in der Hochschullandschaft wird.“

Der Venloer Louis Bongarts ist ein Freund des kleinen Grenzverkehrs zwischen Deutschland und den Niederlanden. So überreichte er dem Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk vor dem Lobbericher Bongartzstift seine Übersetzung des Büchleins des Straelener Metzgers Hubert Dielen "Enne Jong uut Stroale". Dielen lebte von 1855 bis 1926 und erlebte seine berufliche Laufbahn rund um die Wende des 19. / 20. Jahrhunderts zwischen Straelen und Venlo. In seiner Autobiografie schildert er, wie sehr beide Länder damals mit einander verbunden sind und zusammengehören. Und das bis hin in einen fast gleichen Dialekt, der auf beiden Seiten der Grenze gesprochen wurde. Das Büchlein gibt es neuerdings in der Lobbericher Buchhandlung Matussek. Optendrenk, auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW Benelux, ist begeistert: "Louis Bongarts Engagement zeigt, dass nur durch Menschen die Grenzen zwischen Ländern aufgehoben werden können." Bongarts berichtete, dass er seit dem Erscheinen des Buches vor einigen Monaten mehr als 20 intensive neue Kontakte nach Deutschland knüpfen konnte. So wie der Metzger Dielen sein Leben und Wirken in die Hand nahm, so läßt auch Louis Bongarts einmal entstandene Beziehungen nicht los. Für Optendrenk ist dies "ein Stück gelebtes Europa".

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Kreis Viersen“, so die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk MdL, Dr. Stefan Berger MdL und Britta Oellers MdL. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Viersen insgesamt 10.915.000 Euro zur Verfügung. Vorläufig stellt die CDU-/FDP-geführte Landesregierung bis 2022 rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich- geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht.

„Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Mit der erfolgreichen Verhandlung aus Nordrhein-Westfalen wird sich der Bund auch 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau beteiligen. Wenn diese zusätzlichen Mittel kommen, werden wir diese 1:1 in die öffentliche Wohnraumförderung fließen lassen“, so Optendrenk, Berger und Oellers weiter.

Schluss macht die Nordrhein-Westfalen-Koalition mit ideologischen Beschränkungen in der Eigentumsförderung für junge Familien: „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Deshalb ist seit dem 1. Februar 2018 landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt. Gleichzeitig stärken wir das Prinzip „jung kauft alt“: die Förderbedingungen der Vorgängerregierung waren einfach lebensfremd und haben dazu geführt, dass zuletzt von 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung nur knapp 20 Millionen Euro abgeflossen sind“, so die Abgeordneten weiter. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr. „Junge Familien stehen am Anfang des Familien- und Erwerbslebens mit kleinen Einkommen dar. Der erste Schritt in die eigene Immobilie ist der Schwerste und dabei helfen wir.“

Brief aus Düsseldorf:

2018-03-14 Brief aus Düsseldorf Wohnraumförderung

Innenminister Herbert Reul erhielt viel Zustimmung für seine Arbeit

Kreis Viersen. Die CDU im Kreis Viersen wird weiterhin von Marcus Optendrenk angeführt.
Der 48jährige Landtagsabgeordnete aus Nettetal erhielt auf dem Kreisparteitag in Oedt 252
von 277 Stimmen (91 Prozent). Seine Stellvertreter sind der Landtagsabgeordnete Stefan
Berger, der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer (beide wie bisher) sowie als neue
Stellvertreter die CDA-Kreisvorsitzende Anne Daniels (Viersen) und der
Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer (Kempen). Neuer Schatzmeister ist der Dülkener
Michael Aach (bisher einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden). Er folgt auf Volker
Müller, der nach 27 Jahren in diesem Amt nicht mehr antrat und vom Kreisparteitag zum
Ehrenmitglied des Kreisvorstandes ernannt wurde. Luise Fruhen, bisherige stellvertretende
Kreisvorsitzende, kandidierte in Oedt nicht mehr und wurde ebenfalls mit großem Beifall aus
ihrem Amt verabschiedet. Sie bleibt aber als 1. Stellvertretende Landrätin dem Kreisverband
der CDU verbunden.
Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand gewählt: Angelika Feller (Tönisvorst), Christian
Lange (Nettetal), Heike Höltken (Kempen), Dietmar Maus (Grefrath), Claudia Wendt
(Niederkrüchten/Kreisagrarausschuss), Martin Plum (Junge Union/Viersen), Reinhard Maly
(Senioren Union/Tönisvorst) und Henriette Gehse (Viersen).
Als Hauptredner des Parteitages berichtete der Innenminister des Landes, Herbert Reul, über
die bisherigen Veränderungen in der Polizeiarbeit des Landes seit dem Regierungswechsel
im Sommer 2017. Vor allem gehe es um eine Strategie, innere Sicherheit konsequent
durchzusetzen. „Das fängt im Kleinen an. Das hat auch direkten Einfluss auf das Verständnis
dafür, dass alle die Regeln einhalten müssen,“ so Reul. Aber auch bei der Ausstattung der
Polizei werde kräftig investiert. „Und wir entlasten die Polizei von Verwaltungsarbeit, damit
sie sich auf das Ermitteln konzentrieren kann.“ Die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik
zeigten dabei in die richtige Richtung. „Aber wir sind erst am Anfang unserer Arbeit“,
relativierte der Innenminister zu hohe Erwartungen auf schnelle Erfolge.
Die Kreis-CDU wird sich an dem Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms
auf Bundesebene in den nächsten zwei Jahren intensiv beteiligen, kündigte der
wiedergewählte Kreisvorsitzende Optendrenk in seinem Bericht an. „Wir haben mit dieser
Arbeit auch bei uns gute Erfahrungen gemacht. Dabei geht es um Antworten auf die
Zukunftsfragen auf der Grundlage unserer Wertevorstellungen,“ erläuterte Optendrenk.
Dazu wolle die CDU auch mit Menschen in Kontakt kommen, die sich „erstmals oder
hoffentlich erneut für unsere Ideen interessieren.“

Fotos: Bernd Nienhaus

Wahl von 12 Delegierten und Ersatzdelegierten

zu den Landesparteitagen

Wahl von 5 Delegierten und Ersatzdelegierten
zu den Bundesparteitagen

Wahl von 5 Delegierten und Ersatzdelegierten
zur Landesvertreterversammlung "Aufstellung Europawahl"