Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden, 21. April 2023
I. Sachverhalt
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Dem waren monatelange Beratungen und ein 30stündiger Koalitionsausschuss vorausgegangen. Trotz der intensiven Beratung ist die Regierung sich weiterhin nicht einig. Ein Teil der Koalition lehnt den Entwurf in der beschlossenen Fassung ab. Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Kabinett zugestimmt und unmittelbar danach die Koalitionsfraktionen zu Änderungen aufgefordert. Dieser absurde Vorgang verdeutlicht die Zustände in der Regierungskoalition.
Nach den Plänen der Ampel sollen neue Heizungen ab Januar 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen. Dies bedeutet de facto ein Verbot neuer Gasheizungen – und zwar auch solcher, die wasserstofffähig sind. Eine zuvor angekündigte Förderung wurde im Kabinett dagegen nicht beschlossen. Eine erneute Ankündigung einer Förderung durch den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesbauministerin folgte hastig am Nachmittag. Zahlreiche Fragen bleiben offen. Die Finanzierung möglicher Förderprogramme ist laut Bundesfinanzministerium nicht geklärt. Auch ist eine praxisgerechte Lösung für die Umrüstung von Gasetagenheizungen weiterhin nicht berücksichtigt. Eine willkürlich gewählte Ausnahme für über 80-jährige Eigentümer wurde von der Regierung bisher nicht verfassungsrechtlich geprüft. Auch andere Gruppen, insbesondere Rentner, dürften für Modernisierungskosten nur schwer Kredite erhalten. Auf die teils heftige Kritik an den bisherigen Entwürfen und auf Änderungsvorschläge – auch aus den betroffenen Branchen – wurde nicht eingegangen.
II. Unsere Position
Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir als CDU/CSU beschlossen, bis 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dafür ist selbstverständlich auch klimafreundliches Heizen im Rahmen einer versorgungssicheren, nachhaltigen und sozialen Wärmewende erforderlich. Aber das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz. Die Wärmewende muss für die Menschen und Handwerksbetriebe mach- und leistbar sein, eine Regelung mit der Brechstange gegen die Menschen wird nicht funktionieren. Es braucht echte
Technologieoffenheit, die Potentiale aller klimafreundlicher Heizlösungen sollten genutzt werden und Städte und Gemeinden für eine kommunale Wärmeplanung eingebunden werden. Gleichzeitig gibt es keine verlässliche Förderung. Förderprogramme wurden im letzten Jahr mehrfach gestoppt, geändert, gekürzt und aktuell nur angekündigt. Erforderlich wäre aber Planungssicherheit für Mieter, Eigentümer, Handwerker und Industrie. Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ hat für die Wärmewende bislang nur Rückschritte gebracht.
Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen. Mit einer CO2-Bepreisung werden ab dem Jahr 2026 die Kosten für Öl und Gas sukzessive teurer, und der Einbau alternativer, CO2–freier Heizungen wird für die privaten Haushalte wirtschaftlich immer attraktiver. Der Staat würde den Eigentümern damit auch die Freiheit einräumen, für welche Technologie sie sich entscheiden, und Raum lassen für neueste technologische Entwicklungen.
III. Sprachregelung
Die Ampel verunsichert Millionen Eigentümer und Mieter. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.
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