„Drum lächele und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen“ konnte man meinen, doch das allein wäre kein guter Ratgeber. Denn es kam schlimmer
Angesichts der nun wirklich dramatischen Zahlen mit hoher Unterdeckung unseres Haushalts und einer nahezu leeren Ausgleichsrücklage haben wir die Hoffnung, dass ein guter Teil der vielen Milliarden aus dem neuen Sondervermögen des Bundes bei den Kommunen und damit auch bei uns ankommt. Dennoch müssen die Steuereinnahmen grundsätzlich gerechter verteilt werden, denn die Kommunen bestreiten ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Die gesamte Haushaltsrede können Sie hier nachlesen:
