Die Kreisverwaltung Viersen hat im Rahmen einer Sitzungsvorlage öffentlich bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt, die Aufgaben der Kreisleitstelle zukünftig in eigener Personalhoheit zu erfüllen. Am Montag, 16. September 2019 steht diese geplante Veränderung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen des Kreises Viersen.
Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Kreisverwaltung zur Zusammenführung von Dienst- und Fachaufsicht der Kreisleitstelle Viersen und nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Im Bereich des Bevölkerungsschutzes hat sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von organisatorischen und technischen Veränderungen ergeben. Unter anderem durch eine ständige Erhöhung der Einsatzzahlen für Rettungsdienst und Feuerwehr hat sich hierbei die Anzahl des Personals in der Kreisleitstelle deutlich erhöht. Auch in der nahen Zukunft sind unter anderem mit der Einführung eines Tele-Notarztes und der Ersthelfer-App und insbesondere mit der Stärkung des Katastrophenschutzes im Sinne der Forderungen des Landes weitere Veränderungen bei Abläufen in der Kreisleitstelle in der Planung. „Es ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion richtig, dass Schnittstellen reduziert und organisatorische Abläufe weiter verbessert werden. Eine baldige Zusammenführung von Dienst- und Fachaufsicht ist hierbei wichtig, damit die zukünftigen Veränderungen bestmöglich organisiert und umgesetzt werden können“, erläutert Manfred Wolfers jun., CDU-Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen des Kreises Viersen
Für die CDU-Kreistagsfraktion ist es von besonderer Bedeutung, dass alle Beschäftigten der Kreisleitstelle beim Übergang des Dienstherrn von der Stadt Viersen auf den Kreis Viersen keine Nachteile erfahren. „Der erworbene Besitzstand der Mitarbeiter muss erhalten bleiben. Die Stadt Viersen hat die Leitstelle personell im Rahmen ihrer Dienstaufsicht gut aufgestellt. Wir sind sehr dankbar über Kompetenz und Engagement der Mitarbeiter der Kreisleitstelle. Dies wollen wir bei einer geänderten organisatorischen Zuordnung beibehalten und weiter stärken“, macht Wolfers jun. deutlich.
Die Details der Vereinbarungen zum Personalübergang müssen nun zwischen Stadt- und Kreisverwaltung verhandelt werden. Hierbei setzt die CDU darauf, dass dies partnerschaftlich erfolgt. „Das Ziel ist für uns als CDU klar – die Kreisleitstelle wird Teil des Amtes für Bevölkerungsschutz des Kreises Viersen. Dies halten wir, auch im Hinblick auf zukünftig finanzielle und rechtliche Risiken der bisherigen Regelungen im Sinne aller Beteiligten für notwendig“, erklärt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer.
