Kreis Viersen. Die notwendige Weiterentwicklung im Brand- und Katastrophenschutz geht insbesondere seit einigen Jahren deutlich voran. Zuletzt hatte die Kreisverwaltung Viersen in einer Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verbraucherschutz und Rettungswesen am 15. September 2021 die zahlreichen Pläne des Kreises Viersen öffentlich vorgestellt. Ein mögliches neues „Zentrum für Bevölkerungsschutz“, für welches im Dezember 2021 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ist hierbei die größte geplante Einzel-Maßnahme.
Nach den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 stellt die CDU-Kreistagsfraktion nun nochmals klar, dass die diesbezügliche Strategie des Landrats zur noch besseren Vorbereitung auf die Bewältigung eventueller Unglücke und Katastrophen weiterhin die volle Unterstützung der CDU findet. „Wir unterstützen den Prozess der weiteren Stärkung des Katastrophenschutzes ausdrücklich und sind sehr dankbar für alle damit verbundenen Aktivitäten und das hohe personelle Engagement einer Vielzahl von Fachleuten im Haupt- und Ehrenamt.“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fischer deutlich.
Parallel zu den geplanten Projekten beim Kreis Viersen entwickeln auch die Kommunen im Kreis beispielsweise über die Brandschutzbedarfspläne neue Maßnahmen. In einem aktuellen Antrag bittet die CDU-Kreistagsfraktion nun die Kreisverwaltung darum, auf Basis der bereits bestehenden guten Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kreis Viersen, in dem Aufgaben-Feld des Brand- und Katastrophenschutzes nochmals zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen der interkommunalen Zusammenarbeit kurz- und mittelfristig insgesamt hilfreich sein könnten.
Manfred Wolfers jun., Sprecher der CDU für den Bevölkerungsschutz, erläutert, dass bei der Weiterentwicklung die Zusammenarbeit aller Beteiligten ein sehr wichtiger Erfolgsfaktor ist. „Ein Leitspruch des Kreisbrandmeisters Rainer Höckels lautet: „in der Krise Köpfe zu kennen“. Wir setzen uns dafür ein, dass bereits im Alltag Maßnahmen implementiert werden, damit dies im Fall einer Krise gesichert ist. Eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit kann hierfür ein großer Beitrag sein und zudem an einigen Stellen eine Aufgabenerledigung auch schneller und kostengünstiger machen.“, stellt Wolfers jun. heraus.
Kreistagsfraktion Viersen
Die CDU schlägt vor unter anderem bei folgenden Punkten eine weitere Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen:
- Aufgabenerfüllung der Kommunen aufgrund gesetzlicher Regelungen, beispielsweise im Bereich der Brandschutzerziehung
- Sammlung gleichartiger Bedarfe und Reduzierung von Ausschreibungs-/Bestellprozessen
- Verbesserung von Abläufen, z.B. im Hinblick auf die Nutzung der Kreisstelle für Feuerschutz
- Gemeinsame Nutzung von Equipments, z.B. Bildung eines „Pools“ für bestimmte Gerätschaften, bei denen ein zeitlich gleicher Nutzungsbedarf der Kommunen unwahrscheinlich ist
- Koordinierung und Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen
- Koordinierte Einbindung der Hilfsorganisationen, wie THW, DRK und MHD sowie der Bundeswehr u.a. um deren Einsatzeinheiten im Kreis Viersen zu sichern, personelle Ressourcen in den Stäben für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) der Kommunen einzubinden und um Synergien bei Rettungsmitteln und Immobilien zu heben
Damit eventuelle Maßnahmen aus dieser Prüfung soweit notwendig und sinnvoll bei den Haushaltsberatungen im Jahr 2023 berücksichtigt werden können und zudem, so weit betroffen, mit den Kommunen rechtzeitig vorher abgestimmt werden können, bittet die CDU darum dieses Thema in einer Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verbraucherschutz und Rettungswesen im Sommer diesen Jahres zu behandeln.
