CDU und SPD fordern LVR-Kämmerin zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes 2023 auf.
Die große Koalition in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Kämmerin des LVR, Renate Hötte, auf, unverzüglich das Verfahren zur Aufstellung eines
Nachtragshaushaltes für 2023 einzuleiten.
Die tatsächlich zu erwartenden Zahlungen der einzelnen Körperschaften an den LVR
werden bei der festgesetzten Umlage höher ausfallen und auch die Zuweisungen des
Landes an den Verband werden steigen. Daher haben die CDU und SPD Fraktionen sofort reagiert und eine angemessene Senkung der Umlage für 2023 gefordert.
„Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023, der den Körperschaften in
schwierigen Pandemiezeiten Planungssicherheit geben sollte, haben wir bereits
versprochen, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, für den Fall, dass sich die
Grundlagen positiv entwickeln sollten. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein!“, so Peter Fischer, Mitglied der LVR-CDU-Fraktion.
„Einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln, die wir von den Kreisen und
kreisfreien Städten erhalten, bedeutet selbstverständlich auch, dass bei positiven
Finanzentwicklungen eine Anpassung der Umlage erfolgen muss. Diese Entscheidung
setzt die Kontinuität unserer Finanzpolitik fort, immer auch das Wohl der uns
finanzierenden Kommunen im Blick zu haben.“, so Heinz Joebges, Mitglied der LVR-SPD-Fraktion.
Hierzu erklären die beiden Politiker, dass natürlich die auch
beim LVR steigenden Energie-, Bau- und Personalkosten berücksichtigt werden müssen,
Kostensteigerungen, mit denen so niemand rechnen konnte.
„Auch im Bereich der Eingliederungshilfe rechnen wir mit weiteren Belastungen. Wir erwarten aber dennoch eine Senkung der Umlage von mindestens 1,0 % Punkten“, so Fischer und Joebges.
Insgesamt geht die Koalition davon aus, dass eine Einbringung des Nachtragshaushaltes noch in 2022 erfolgt.
Peter Fischer Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion und Mitglied der LVR-Fraktion der CDU
