Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Martin Plum setzt sich dafür ein, bei Grenzpendlern im Homeoffice auch künftig eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dafür hat er sich gemeinsam mit fünf weiteren nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, deren Wahlkreise ebenfalls an die Niederlande angrenzen, an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt.
Das Einkommen von Grenzpendlern wird nach dem deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich am Arbeitsort besteuert. Heimarbeitstage werden dagegen im Land des Wohnsitzes besteuert. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hatten sich Deutschland und die Niederlande zu Beginn der Corona-Pandemie darauf geeinigt, dass das Einkommen nur in dem Staat besteuert wird, in dem die Arbeit normalerweise geleistet worden wäre. Grenzpendler, die an sich in den Niederlanden tätig sind, aber aufgrund der Pandemie im Homeoffice in Deutschland arbeiten mussten, zahlten infolgedessen weiterhin nur in den Niederlanden und nicht in Deutschland Steuern. Diese Corona-Sonderregel ist zum 30. Juni 2022 ausgelaufen. Damit werden Grenzpendler, die teilweise in den Niederlanden und teilweise im Homeoffice in Deutschland arbeiten, nunmehr in beiden Ländern steuerpflichtig.
„Diese Konsequenz ist für zehntausende Grenzpendler aus unserer Region nicht hinnehmbar. Auch für sie gehört das Homeoffice mittlerweile zum Arbeitsalltag. Eine Regelung, die diesen Alltag erschwert und die bürokratischen Hürden für grenzüberschreitendes, mobiles Arbeiten erhöht, ist nicht zeitgemäß“, betonte Martin Plum und erklärte weiter: „Deswegen setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Grenzregion dafür ein, dass die Sonderregel kurzfristig verlängert oder neu aufgelegt wird.“
Neben Martin Plum haben die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Anne König (Wahlkreis 126: Borken II), Wilfried Oellers (Wahlkreis 089: Heinsberg), Stefan Rouenhoff (Wahlkreis 112: Kleve), Jens Spahn (Wahlkreis 124: Steinfurt I – Borken I) und Catarina dos Santos (Wahlkreis 088: Aachen II) das Schreiben an den Bundesfinanzminister mitunterzeichnet. Eine Antwort von Christian Lindner steht noch aus.
Foto von links nach rechts: Jens Spahn, Dr. Martin Plum, Catarina dos Santos, Stefan Rouenhoff, Wilfried Oellers (© Dr. Martin Plum MdB; es fehlt: Anne König)
